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Seehofer stoppt Mantelverordnung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat die Mantelverordnung vorerst gestoppt. Hintergrund sind die Änderungen die der Bundesrat am 6. November 2020 an der Mantelverordnung vorgenommen hatte.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums hat sich der Bundesrat damit über wesentliche Vorbehalte der Bundesregierung hinweggesetzt und das bisherige Gleichgewicht zu Lasten der Kreislauf- und Bauwirtschaft mit der Konsequenz einer Baukostenverteuerung verschoben. Die Folge wäre aus Sicht des Ministeriums eine unverhältnismäßige Zunahme der Deponierung anstelle von Recycling und eine die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens nachteilig tangierende Baukostensteigerung.

Gemeinsame Positionierung der Verbände

Wir hatten uns im November gemeinsam mit weiteren Verbänden der Bayerischen Bau- und Baustoffwirtschaft an Bundesminister Seehofer gewandt und auf einen drohenden Entsorgungsnotstand in Bayern hingewiesen. 

Wie es jetzt konkret weitergeht, ist noch offen. Der Ball liegt jedenfalls wieder im Feld des Bundesumweltministeriums.

Foto: LBB