Pressemitteilung: Förderstopp für klimafreundlichen Neubau: Bundesregierung verschlechtert Bedingungen für Wohnungsbau weiter
„Die Zahl der Baugenehmigungen in Bayern rauscht ungebremst in den Keller. Und jetzt kommt noch der plötzliche Förderstopp für den klimafreundlichen Neubau hinzu. Für die im Wohnungsbau tätigen Unternehmen des bayerischen Baugewerbes ist das ein Rezessionsprogramm mit Ansage. Denn ohne Baugenehmigungen fehlen im nächsten Jahr sehr viele Aufträge.“ Mit diesen Worten kritisiert Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen (LBB), den von Bundesbauministerin Klara Geywitz am 14. Dezember bekanntgegeben sofortigen Förderstopp für das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN).
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte, wurden zwischen Januar und September 2023 in Bayern im Vorjahresvergleich 30,1 Prozent Wohneinheiten weniger genehmigt. In absoluten Zahlen sind dies nur 42.740 Wohnungen, 18.411 weniger als im Vorjahr.
Gründe für den Einbruch der Genehmigungszahlen sieht der LBB in den im Vorjahresvergleich stark gestiegenen Zinsen, strengen Kriterien bei der Kreditvergabe der Banken, einer hohen Inflation im zurückliegenden Jahr, ständig steigenden kostenträchtigen Anforderungen an den Neubau, zu geringer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, hohen Einkaufspreisen für Bauprodukte und -Materialien und dem Fehlen einer verlässlichen Förderkulisse für den Wohnungsbau.
Demharter: „Die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen sind Gift für den Wohnungsbau. Und jetzt müssen wir erleben, dass sich das Förderchaos des vergangenen Jahres wiederholt. Im Januar 2022 strich der Bund die Förderprogramme über Nacht und verschärfte die Fördervoraussetzungen. Das droht sich jetzt zu wiederholen. Bauwillige aber auch das Baugewerbe verlieren dadurch endgültig das Vertrauen in die Politik. Denn nicht wenige Bauunternehmen haben in den vergangenen Monaten umsonst viel Geld investiert, um Wohnungsbauprojekte auf die Anforderungen der nun gestrichenen KfW-40-Förderung umzuplanen.“
Demharter wies auf die schwerwiegenden Folgen dieses Zustandes hin: „Zur Zeit werden in vielen bayrischen Regionen weniger als halb so viele Wohnungen genehmigt wie benötigt. Die Wohnungsnot verschärft sich immer mehr. Wir erwarten deshalb, dass sofort nach Verabschiedung des Bundeshaushalt 2024 die klimafreundliche Neubauförderung mit ausreichend Mitteln fortgeführt wird. Die Menschen brauchen dringend neuen Wohnraum und das Baugewerbe braucht ebenso dringend Investitionen, um die Beschäftigten halten zu können.“
